Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.
Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung.
Vier Menschen aus Bulgarien starben Montag bei einem Feuer in Solingen. Der Brand wurde wohl vorsätzlich gelegt. Die Ermittler vermuten kein politisches Motiv.
Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
Die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur geht auf Konfrontationskurs mit Anti-Atom-Aktivist:innen. Damit setzt sie die Rückendeckung der Basis aufs Spiel.
Gesundheitsminister Lauterbach hat das neue Medizinforschungsgesetz vorgestellt. Die Abschaffung von Homöopathie als Kassenleistung vertagt er.
Rund 100 Ostermärsche sind über Ostern angekündigt. Erwartet werden mal Dutzende, mal Tausende. Über die Übriggebliebenen einer Bewegung.
Seit Beginn des Ukrainekriegs wirkt der Pazifismus aus der Zeit gefallen. Der Aktivist Jürgen Grässlin kündigt ein Netzwerk „für positive Nachrichten“ an.
Aus Sorge um die Unzufriedenen will Helge Limburg die Pandemiebekämpfung politisch aufarbeiten. In seiner Partei ist der Grüne damit eine Ausnahme.
Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können.
Ein Familienvater stirbt 1997 schwerverletzt, kurz nachdem er in einem Dessauer Polizeirevier war. Jetzt zeigen seine Angehörigen vier Polizisten an.
Eine neue Leitlinie soll künftig eine bessere Versorgung von trans* Menschen sicherstellen. Streit gibt es über Pubertätsblocker.
Die Lokführer der GDL haben sich mit vielen Forderungen gegen die Bahn durchgesetzt: Arbeitszeitverkürzung, Inflationsausgleich und Lohnerhöhung.
Protokolle des Robert Koch-Instituts sorgen für Aufregung. Veröffentlicht wurden sie von einem Magazin, das für Verschwörungstheorien bekannt ist.
Jeder sechste Mensch in Deutschland ist arm, vor allem Kinder sind betroffen. Der Paritätische Gesamtverband fordert Veränderung.
Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.
Das Wehklagen in der postnazistischen Gesellschaft ist groß. Kritik an Antisemitismus wird schnell als McCarthyismus abgetan. Das ist unehrlich.
Es funktioniert nicht, die Debatte um Leihmutterschaft auf ein simples Ja oder Nein zu reduzieren. Insbesondere über das Wie muss geredet werden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hört 2025 auf. Grund für seinen Entschluss ist auch die Entfremdung von seiner Partei.
Die Omas gegen rechts sind derzeit die größte Frauenbewegung auf der Straße. Zeit wird es, sie auch in die politischen Diskussionsrunden einzuladen.
Olaf Scholz kontert beim Bürgergespräch in Brandenburg rechtspopulistische Fragen. Und klingt manchmal wie Christian Lindner.
Die Agrarpolitik von Rot-Grün-Gelb droht schlechter zu werden als die der CDU, sagt Nabu-Chef Jörg-Andreas Krüger. Auch bei Abstimmungen auf EU-Ebene.
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